Dr. Markus
DiethLandammann, Vorsteher Departement Finanzen und Ressourcen, CVP
Das überparteiliche Aargauer Komitee «Nein zur Kündigungsinitiative» ist sehr erfreut über die deutliche Ablehnung der Initiative durch die Schweizer und die Aargauer Stimmbevölkerung. Mit dem Nein konnten weitreichende negative Folgen für den Kanton Aargau als Wirtschafts-, Bildungs-/Forschungs- und Wohnkanton abgewendet werden. Dem von der FDP Aargau geleiteten Nein-Komitee gehörten die Aargauische Industrie- und Handelskammer (AIHK) sowie die Kantonalparteien von CVP, GLP, EVP und BDP an – mit zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft. Auch der Aargauer Regierungsrat nahm mit Markus Dieth, Stephan Attiger und Urs Hofmann in der Komiteeleitung Einsitz.
Die Schweiz und der Kanton Aargau haben durch die Corona-Krise grosse Herausforderungen zu bewältigen. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen über die Landesgrenzen und damit die Wertschöpfungsketten wurden zeitweise ganz unterbrochen. Mit einer Annahme der Kündigungsinitiative wäre dies zum Dauerzustand geworden. Mit fatalen Folgen, gerade für den Kanton Aargau, der 64 Prozent aller Exporte in die EU liefert und zudem speziell in den Grenzregionen auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr von Arbeitskräften angewiesen ist. Vertragliche Beziehungen zur wichtigsten Handelspartnerin sind existenziell für die Aargauer Wirtschaft und damit auch für die Bevölkerung.
Die wirtschaftliche Tragweite der Bilateralen I ist gross. Ohne das Vertragswerk würden der Schweiz wiederkehrend pro Jahr 64 Milliarden Franken an Wirtschaftsleistung entgehen, das Bruttoinlandprodukt (BIP) wäre ganze 3,9 Prozent tiefer. Die bilateralen Verträge sind eine massgeschneiderte Lösung für die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU, jenseits eines Beitritts zur EU oder dem EWR. Das mittlerweile 20jährige Vertragspaket hat sich in vielfacher Hinsicht bewährt. Das Nein zur Begrenzungsinitiative ist ein weiteres deutliches Zeichen, dass die Schweizerinnen und Schweizer an den bilateralen Weg der Schweiz mit der EU glauben. Es gilt, diesen Weg konsequent weiterzugehen und zu stärken.
Beat Bechtold
Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer
«Die Schweizer Bevölkerung hat eine Schwächung unserer Wirtschaft heute an der Urne verhindert. Unsere Unternehmen können dank der Bilateralen weiterhin am europäischen Binnenmarkt teilnehmen und gleichzeitig die Souveränität wahren»
Stefan Huwyler
Grossrat FDP, Geschäftsführer Aargauer Nein-Komitee
«Die Kündigungsinitiative hätte die Schweiz wirtschaftspolitisch isoliert, mit gravierenden Folgen auch für den Kanton Aargau. Wir vom überparteilichen Aargauer Nein-Komitee sind erfreut über das klare Abstimmungsergebnis und sehen dies als klares Bekenntnis zum bilateralen Weg.»
Kontakte für weitere Auskünfte:
Stefan Huwyler, Grossrat FDP, Geschäftsführer Nein-Komitee, Tel. 062 824 54 21
Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer, Tel. 062 837 18 01
Die Kündigungsinitiative (Begrenzungsinitiative) verlangt das Ende der Personenfreizügigkeit. Diese gehört zu den bilateralen Verträgen I der Schweiz mit der EU. Diese Verträge können nicht einzeln gekündigt werden können. Wird die Initiative angenommen, verliert das Exportland Schweiz per Ende April 2022 seine Teilnahme am europäischen Binnenmarkt. Ein Plan B ist nicht in Sicht.
Als bedeutender Industrie- und Exportstandort ist der Aargau stark auf die bilateralen Abkommen angewiesen. Die Kündigungsinitiative bedroht unsere Wirtschaft und Tausende Arbeitsplätze.
Der Aargau und seine Menschen leben und profitieren von einer starken Industrie. Und diese wiederum lebt vom Aussennhandel! Wie kaum ein anderer Kanton ist der Aargau von der Exportwirtschaft abhängig: Fast ein Drittel aller Beschäftigen sind in der Exportbranche tätig. 64 Prozent aller Exporte fliessen in die EU. Gute vertragliche Beziehungen zur mit Abstand wichtigsten Handelspartnerin sind für den Aargau als Grenzkanton unverzichtbar.
Die Corona-Krise hat die Schweizer Wirtschaft durchgeschüttelt. Der Austausch an Waren und Dienstleistungen über die Landesgrenzen und damit die Wertschöpfungsketten wurden unterbrochen. Gerade jetzt wäre es verantwortungslos, den Unternehmen zusätzlich einen Knüppel zwischen die Beine zu werfen.
Die Kündigungsinitiative bedroht die privilegierte Teilnahme der Aargauer Unternehmen am europäischen Binnenmarkt. Sie schadet unserem Industrie- und Forschungsstandort, gefährdet Steuereinnahmen und Arbeitsplätze und somit auch unseren Wohlstand. Darum braucht es am 27. September 2020 ein NEIN zu dieser radikalen Initiative!
Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:
Dr. Markus
Dieth
Stephan
Attiger
Dr. Urs
Hofmann
Beat
Bechtold
Marianne
Binder
Dr. Lukas
Pfisterer
Dr. Roland
Frauchiger
Beat
Hiller
Roland
Basler
Stefan
HuwylerLucia Ambühl-Riedo, Grossrätin FDP, kaufm. Angestellte, Sarmenstorf; Maya Bally, Grossrätin CVP, Hendschiken; Martin Bhend, Unternehmer, Geschäftsführer, Oftringen; Dr. Ulrich Bürgi, Grossrat FDP, Facharzt, Aarau; Marcel Bruggissser, Grossrat BDP, Arzt, Aarau; Thierry Burkart, Ständerat FDP, Baden; Ruedi Donat, ehem. Grossrat und Gemeinderat CVP, Wohlen; Peter Fischer, Unternehmer, Verwaltungsratspräsident, Reinach; Beat Flach, Nationalrat GLP, Auenstein; Rolf Freiermuth, Rechtsanwalt, Zofingen; Sabina Freiermuth, Grossrätin, Fraktionspräsidentin FDP, Zofingen; Silvan Hilfiker, Grossrat, Vizefraktionspräsident FDP, Oberlunkhofen; René Huber, Grossrat CVP, Spitaldirektor, Gippingen; Jeanine Glarner, Grossrätin FDP, Gemeinderätin; Jörg Ilg, Grossratskandidat FDP, Aristau; Sandra Ilg, Stv. Fraktionssekretärin FDP Aargau, Aristau; Arne Jaksch, Unternehmer, Aarburg; Matthias Samuel Jauslin, Nationalrat FDP, Geschäftsführer KMU, Wohlen; Michael Kaufmann, Parteileitungsmitglied CVP Aargau; Tobias Knecht, Präsident FDP Bezirk Muri, Muri; Cécile Kohler, Grossrätin CVP, Lenzburg; Roland Kuster, Grossrat CVP, Gemeindeammann, Wettingen; Roger Lussi, Grossratskandidat, Präsident CVP Strengelbach, Strengelbach; Gabriel Lüthy, Grossrat FDP, Gemeinderat, CFO, Widen; Daniel Lüthy, Präsident CVP Oftringen-Küngoldingen, Oftringen; Harry Lütolf, Grossrat, Einwohnerrat, Präsident CVP Wohlen, Wohlen; Suzanne Marclay-Merz, Grossrätin FDP, Anwältin; Manuel Mauch, Präsident FDP Bezirk Rheinfelden, Wallbach; Andreas Meier, Grossrat CVP, Unternehmer, Klingnau; Beatrice Meier, ehem. Gemeinderätin, Mumpf; Christian Minder, Grossrat EVP, Lenzburg; Isabelle Monferrini, Rechtsanwältin, Bremgarten; Werner Müller, Grossrat CVP, Maschinentechniker HF, Wittnau; Dominik Peter, Grossrat GLP, Rechtsanwalt, Bremgarten; Barbara Portmann, Grossrätin GLP; Edwin Riesen, Präsident FDP Bezirk Bremgarten und FDP Villmergen, Villmergen; Maja Riniker, Nationalrätin FDP, Suhr; Andre Rotzetter, Grossrat CVP, Buchs; Robin Röösli, Präsident Jungfreisinnige Aargau, Jungunternehmer, Freienwil; Luca Russo, Grossratskandidat FDP, Lenzburg; Dr. Bernhard Scholl, Grossrat FDP, Möhlin; Felix Schönle, CEO Wernli AG, Vorstandsmitglied AIHK, Rothrist; Renata Siegrist-Bachmann, Grossrätin GLP, Zofingen; Dr. Martina Sigg, Grossrätin FDP, Schinznach-Dorf, Franziska Stenico, Grossrätin CVP, dipl. Pflegefachfrau HF, Beinwil (Freiamt); Norbert Stichert, Grossrat FDP, Untersiggenthal; Gérald Strub, Grossrat FDP, Gemeindeammann, Unternehmer, Boniswil; Lilian Studer, Nationalrätin EVP, Wettingen; Sabine Sutter-Suter, Grossrätin, Präsidentin CVP Frauen Aargau, Lenzburg; Gian von Planta, Grossrat GLP, Baden-Rütihof; Peter Wertli, ehem. Regierungsrat CVP, Wohlen; Fiona Wiedemeier, Co-Präsidentin Junge GLP Aargau, Aarau; Marianne Wildi, Präsidentin Aargauische Industrie- und Handelskammer, Aarau.