Beat Bechtold
Die gefährliche Chaos-Initiative (Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz») kommt am 14. Juni 2026 zur Abstimmung.
Die Initiative verlangt einen starren Bevölkerungsdeckel und sieht bereits ab 9,5 Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern einschneidende Massnahmen vor. Das verschärft den Arbeitskräftemangel dort, wo heute schon Engpässe bestehen: im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Industrie. Gleichzeitig drohen besonders für KMU zusätzliche Bürokratie und Unsicherheit durch Kontingente und der bilaterale Weg gerät unter Druck. Bei einem möglichen Wegfall des Schengen-Dublin-Abkommens würde unserem Land zudem ein Asylchaos drohen.
Die Sorgen der Bevölkerung werden mit der Initiative also nicht gelöst, sondern vielmehr durch neue Unsicherheiten ersetzt. Statt eines starren Deckels müssen die konkreten Auswirkungen der Zuwanderung durch gezielte Anpassungen auf kantonaler und eidgenössischer Ebene angepackt werden. Verschiedene diesbezügliche Vorstösse sind bereits auf dem Weg.
Werden Sie deshalb mit uns aktiv und engagieren Sie sich für ein NEIN zur Chaos-Initiative!
Die Initiative würde den Arbeitskräftemangel dort, wo heute schon Engpässe bestehen, deutlich verschärfen: im Gesundheitswesen, in der Landwirtschaft, in der Gastronomie und in der Industrie. In diesen Bereichen gestaltet sich die Rekrutierung von Personal bereits heute oft schwierig. Die Initiative würde wohl auch für europäische Staatsangehörige ein aufwändiges Kontingentswesen nach sich ziehen oder eine Rückkehr zum Saisonnier-Statut zur Folge haben. Damit würden die KMU mit einer ausufernden Bürokratie belastet. Tausende Stellen blieben unbesetzt - mit entsprechenden Einbussen.
Die von den Initianten geforderten Massnahmen im Asylbereich könnten zum Wegfall der sogenannten Schengen-Dublin-Abkommen führen. Darauf stützt sich heute die Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern bei der Abwicklung von Asylverfahren. Hat ein Asylbewerber bereits einen Asylantrag in einem anderen europäischen Staat gestellt, kann dieser heute dank diesen Abkommen zurückgewiesen werden. Würde diese Rechtsgrundlage wegfallen, käme dies einem Freipass für jährlich rund 300'000 in der Europäischen Union abgewiesene Asylbewerber gleich, um in der Schweiz (als Nicht-Vertragsstaat) einen zweiten Asylantrag zu stellen. Kurzum: Was unter anderem als Massnahme gegen das «Asylchaos» gedacht ist, könnte sich just in jenem Bereich als klassisches Eigengoal entpuppen.
Müsste das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union aufgekündigt werden, würden auf Grund der bei den Bilateralen I geltenden Guillotine-Klausel auch sämtliche andere im ersten Bilateralen-Paket enthaltene Verträge zwingend dahinfallen. Von besonderer Bedeutung für die wirtschaftliche Prosperität ist in diesem Vertragspaket das Abkommen über technische Handelshemmnisse, welches den vereinfachten Zugang schweizerischer Produkte zum europäischen Markt sicherstellt. Die aus einem Wegfall des Abkommens resultierende Unsicherheit wäre ein schlechtes Omen für die wirtschaftliche Entwicklung – umso mehr in einer sowieso bereits von zahlreichen Unwägbarkeiten wie Kriegen, Handelsstreitigkeiten und Währungsstärke geprägten Zeit.
Würde die Polizei den Zugang zum Schengen- Informationssystem (SIS) verlieren, würde der Grenzschutz und die Verbrechensbekämpfung massiv geschwächt. Über 130 Fahndungstreffer nach gesuchten Personen oder Gegenständen (Waffen, Autos etc.) werden darüber täglich gemeldet. Dadurch können beispielsweise bei Personenkontrollen im Ausland gesuchte Täterschaften dingfest gemacht werden und so Delikte im Inland verhindert werden. Ohne diese Datenbank würde die Polizeiarbeit massgeblich geschwächt. Davon profitieren würden Verbrecherbanden und mafiöse Strukturen, welche sich in unserem Land einnisten könnten.
Beat Bechtold
Marianne Binder-Keller
Thierry Burkart
Sabina Freiermuth
Etienne Frey
Karin Koch Wick
Philippe Kühni
Edith Saner
Jacqueline Wick
Maya Bally, Nationalrätin, Hendschiken; Yannick Berner, Grossrat, Unternehmer, Rupperswil; Rita Brem-Ingold, Grossrätin, Bäuerin, Trauerbegleiterin, Oberwil-Lieli; Markus Dobnik, Geschäftsführer, Aarburg; Rolf Eicher, Geschäftsführer, Präsident AIHK RG Lenzburg und HR-Netzwerk Lenzburg + Freiamt, Lenzburg; Beat Flach, Nationalrat, Auenstein; Peter Gehler, Präsident Verband Wirtschaft Region Zofingen WRZ, Safenwil; Dr. Hanspeter Hilfiker, Grossrat, Stadtpräsident Aarau, Präsident Schweizerischer Städteverband, Aarau; Dr. Tobias Hottiger, Grossrat, Einwohnerrat, Zofingen; Stefan Huwyler, Grossrat, Muri AG; Karin Koch Wick, Grossrätin, Co-Präsidentin Die Mitte Aargau, Bremgarten; Markus Lang, Grossrat, Schulleiter, Präsident Kommission BKS, Umiken; Dieter Matter, VRP/Geschäftsführer, AIHK Vizepräsident, Merenschwand; Adrian Meier, Grossrat, Menziken; Andreas Michael Meier, Nationalrat, Klingnau; Maja Riniker, Nationalrätin, Suhr; Andre Rotzetter, Grossrat, Präsident Travailsuisse Aargau, Buchs: Felix Schönle, Geschäftsführer, Rothrist; Annetta Schuppisser, Grossrätin, Baden; Franziska Stenico-Goldschmid, Grossrätin, Bezirksparteipräsidentin, Beinwil (Freiamt); Norbert Stichert, Grossrat, Vizepräsident FDP Aargau, Untersiggenthal; Philippe Tschopp, Jurist, Staufen; Gian von Planta, Grossrat, Fraktionspräsident, Baden.
Die im Co-Präsidium vertretenen Parteien / Verbände:
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